Recht & Verbraucherpolitik
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Von den am Wochenende vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttäuscht. Nach Einschätzung des Verbandes stellt das dritte Entlastungspaket zwar zentrale Weichen für die Unterstützung der Privathaushalte. Allerdings mangele es den geplanten Maßnahmen an Zielgenauigkeit und an Ansätzen für den Umgang mit krisenbedingten Herausforderungen vieler Unternehmen. Daher bekräftigt der HDE seine Forderung nach zielgenauen Maßnahmen für die Wirtschaft.
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Den heutigen Bericht des interdisziplinären Sachverständigenausschusses zur Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als deutliches Zeichen dafür, dass erneute schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns mit Geschäftsschließungen künftig nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden können. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass die mangelhafte Daten- und Studienlage eine sorgfältige Bewertung der meisten Corona-Maßnahmen unmöglich macht.
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Bundesfinanzministerium verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung – Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
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Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes trübt das Einkaufserlebnis im stationären Handel, so wie wir es bisher kennen, ganz klar ein. Shoppen macht so schlichtweg weniger Freude und sie ist auch einer von vielen Gründen dafür, warum die Menschen noch nicht wieder so zahlreich wie gewohnt die Geschäfte aufsuchen. Deswegen wäre die Abschaffung dieser Pflicht gut für den Einzelhandel. Je früher desto besser! Vergessen wir nicht: Viele Händler sind durch die aktuelle Situation weiterhin in ihrer Existenz bedroht.
Tatsache ist aber auch: Viele Kunden und Mitarbeiter fühlen sich derzeit einfach noch sicherer mit einem Mund-Nasen-Schutz.
Und wann der richtige Zeitpunkt für eine Lockerung der sogenannten Maskenpflicht ist, muss von den Bundesländern gemeinsam und zuallererst aufgrund konkreter medizinischer Gesichtspunkte entschieden werden. Sonst besteht die große Gefahr, dass wir alle – auch der stationäre Handel – am Ende nichts davon haben.
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Ein bunter Strauß an unbestimmten Rechtsbegriffen
Am 14. Mai 2019 hat der Niedersächsische Landtag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz verabschiedet. Demnach dürfen künftig in jeder Gemeinde in Niedersachsen an höchstens sechs und in jedem Ortsbereich an höchstens vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte öffnen. Positiv ist, dass in dieser Sache nun endlich überhaupt etwas passiert ist. Darauf warten die Händler schon seit etwa drei Jahren, nachdem die Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung in Niedersachsen drastisch verschärft hatte.