Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Einzelhandels wichtige wirtschaftspolitische Signale. Für eine spürbare Belebung des Konsums und eine nachhaltige Stärkung des Standorts Deutschland reichen die beschlossenen Maßnahmen jedoch noch nicht aus.
Positiv zu werten ist dabei der Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung – ein klares Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer gehen zwar in die richtige Richtung, dürften in ihrem Umfang aber nicht ausreichen, um den privaten Konsum merklich anzukurbeln. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kommentiert: „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein."
Positiv bewertet werden die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein wirksames Berichtsentlastungsgesetz mit dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten kann Unternehmen spürbar entlasten. Genth betont: „Entscheidend ist jetzt, dass die angekündigten Vorhaben schnell umgesetzt werden. Viele der bislang angekündigten Entlastungen sind im Unternehmensalltag noch nicht angekommen."