Arbeit & Soziales
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Die Pläne zur Abschaffung der Minijobs stoßen auf breiten Widerstand aus der Wirtschaft – nun signalisiert auch CSU-Chef Markus Söder klare Unterstützung für den Erhalt des Beschäftigungsmodells.
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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Einzelhandels wichtige wirtschaftspolitische Signale. Für eine spürbare Belebung des Konsums und eine nachhaltige Stärkung des Standorts Deutschland reichen die beschlossenen Maßnahmen jedoch noch nicht aus.
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Die Debatte über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes nimmt Fahrt auf. Der Einzelhandel begrüßt den Vorstoß zu mehr Flexibilität, lehnt jedoch eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung klar ab.
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Der Einzelhandel spricht sich gegen Pläne aus, Minijobs abzuschaffen oder deutlich einzuschränken. Aus Sicht der Branche sind geringfügige Beschäftigungen weiterhin ein wichtiges Flexibilitätsinstrument – für Beschäftigte wie für Unternehmen.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Vorschlag der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, als Anlass für eine grundsätzliche Debatte über ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht. Gleichzeitig betont der Verband, dass Teilzeitvereinbarungen weiterhin einvernehmlich möglich bleiben sollten.
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Nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) viele Vorschläge positiv. Bei Minijobs hält der Verband die Kritik der Kommission jedoch für nicht nachvollziehbar.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt im Dialog mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes und unterstützt die geplante Aktivrente als Instrument gegen den demografischen Wandel. Gleichzeitig müssten aber teure Frühverrentungsanreize abgeschafft werden.
- HDE befürchtet Jobverluste durch empfohlene Anhebung des Mindestlohns
- HDE-Umfrage: Bei deutlicher Mindestlohnanhebung rechnen zwei Drittel der Handelsunternehmen mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung
- HDE befürwortet zeitnahe Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Tag der Arbeit: Einzelhandel hält Beschäftigung stabil, warnt aber vor Gefahr von Fachkräftemangel und zu hohen Sozialversicherungsbeiträgen
- Sozialversicherungsbeiträge: HDE fordert Senkung und Deckelung bei 40 Prozent