Nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) viele Vorschläge positiv. Bei Minijobs hält der Verband die Kritik der Kommission jedoch für nicht nachvollziehbar.
Das Reformkonzept zielt laut Bericht auf spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, weniger Verwaltungsaufwand und einen digitalen Neustart ab. Insgesamt enthält der Abschlussbericht 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern. So sei z.B. die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung konsequent und könne den Sozialstaat übersichtlicher und auch effizienter machen.
Aus Sicht des Handelsverbandes reicht es aber nicht, Geldleistungen im Apparat lediglich effizienter zusammenzuführen. Der Verband dringt darauf, dass die Reform mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung verbunden wird, die Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt – damit Sozialleistungen gar nicht erst dauerhaft in Anspruch genommen werden müssen.
Kritisch bewertet der Verband die im Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Minijobs. In der Praxis seien Minijobs sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte gefragt – insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Menschen mit Pflegeverantwortung. Für den Einzelhandel seien sie zudem ein zentraler Baustein, um Stoßzeiten (z. B. mittags und abends) zuverlässig abzudecken. Im Einzelhandel arbeiten laut Verband mehr als 3,1 Millionen Menschen, darunter rund 800.000 Minijobber.
Handlungsdruck bestehe insbesondere bei einer Eindämmung der Sozialversicherungskosten. Die Kosten für den Faktor Arbeit dürfen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht noch weiter zusätzlich unter Druck setzen.