Der Einzelhandel in Deutschland kämpft mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen, bürokratischen Hürden beim Einsatz neuer Technologien und einer zersplitterten Datenschutzaufsicht. Der Handelsverband unterstützt die Forderung nach einer schnelleren und gezielteren Digitalpolitik.
Unfairer Wettbewerb durch Plattformen aus Drittstaaten
Beim World Retail Kongress in Berlin hat Digitalminister Karsten Wildberger die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland offen kritisiert. Der Handelsverband teilt diese Einschätzung. Die Digitalisierung schreite in einem Tempo voran, mit dem die Politik derzeit nicht Schritt halte – mit spürbaren Folgen für den stationären und online tätigen Einzelhandel. Besonders gravierend ist aus Sicht des Handels der Wettbewerbsnachteil gegenüber Plattformen und Händlern aus Ländern wie China. Anbieter wie Temu und Shein agierten vielfach außerhalb der Regeln, die für den heimischen Handel selbstverständlich gelten. Regelverstöße müssten schnelle und spürbare Konsequenzen haben. Die zuständigen Behörden seien gefordert, hier konsequenter durchzugreifen.
KI-gestützte Videoüberwachung im Einzelhandel rechtlich absichern
Ein weiteres zentrales Anliegen betrifft den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Diebstahlprävention. KI-gestützte Videoüberwachung kann automatisiert Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten – etwa das Einstecken von Waren – liefern und das Personal entsprechend informieren. In der Praxis scheitert der Einsatz solcher Systeme jedoch häufig an der restriktiven Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung durch nationale Aufsichtsbehörden. Hinzu kommen Rechtsunsicherheit und erheblicher Bürokratieaufwand bei Einrichtung und Betrieb von Videoüberwachungsanlagen. Der Handelsverband fordert einen klaren rechtlichen Rahmen, der den Händlerinnen und Händlern mehr Rechtssicherheit beim Einsatz solcher Technologien zur Eigentumssicherung bietet.
Datenschutzaufsicht zentralisieren
Beim Datenschutz mahnt der Handelsverband grundlegende Veränderungen an. Die derzeit auf 16 Landesbehörden verteilte Zuständigkeit führt zu einem unübersichtlichen Flickenteppich an Regelungen und hemmt digitale Innovationen. Während andernorts neue digitale Anwendungen zügig entwickelt und eingesetzt werden, entstehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze zunehmend im Ausland – genutzt werden die Produkte dann aber von deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen. Der Handelsverband setzt sich für eine zentralisierte Datenschutzaufsicht und einen rechtlichen Rahmen ein, der technologischen Fortschritt ermöglicht statt verhindert.