Vor dem geplanten Beschluss im Bundeskabinett bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik an einer Stromsteuersenkung nur für das produzierende Gewerbe und fordert bezahlbare Strompreise für alle. Der Verband warnt vor Folgen für Handelsunternehmen und Konsumklima und verlangt Entlastungen, die im Handel und in den Haushalten ankommen.
Hintergrund
Anlass ist der für heute vorgesehene Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett. Der HDE sieht in der geplanten Stromsteuersenkung ausschließlich für das produzierende Gewerbe eine Abkehr vom im Koalitionsvertrag zugesagten Ansatz „für alle“ und hält dies für unzureichend. Ohne bezahlbare Strompreise drohten Existenzen im Handel und die Erholung der Konsumstimmung in Deutschland weiter zu leiden.
Belastungen im Handel
Der HDE verweist auf anhaltend hohe Energiekosten, die Unternehmen im Handel bei Margen von teils nur ein bis zwei Prozent besonders stark belasten. „Die noch immer hohen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels“, warnt HDE-Präsident Alexander von Preen und mahnt spürbare Entlastungen an. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen sichern, um Schieflagen im Handel und Risiken für den Wirtschaftsstandort zu vermeiden.
Konsum und Standort
Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchervertrauens – erstmals seit Jahresbeginn habe sich die Stimmung verschlechtert, so das HDE-Konsumbarometer – fordert der Verband wirksame Impulse. „Es braucht bezahlbare Strompreise für alle, um auch den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, betont von Preen. Maßnahmen müssten das Vertrauen in Wachstumsperspektiven und politische Verlässlichkeit stärken.
Forderung an die Politik
Der HDE verlangt, die Verantwortung wahrzunehmen und Entlastungen „auf den Weg zu bringen“, die im Handel und in den privaten Haushalten tatsächlich ankommen. Dazu zählt aus Sicht des Verbandes, die Stromsteuer – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – für alle zu senken, statt nur einzelne Branchen zu begünstigen. Ein Aufbruch in eine verlässliche Wirtschaftspolitik gelinge nur, wenn die Herausforderungen der Unternehmen ernst genommen und Zusagen eingehalten werden