Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl mahnt der Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Verband anlässlich der heutigen Vertrauensfrage zusammen mit 18 weiteren Wirtschaftsverbänden einen Wahlkampf, der die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Blick nimmt.
„Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers muss ein Wahlkampf folgen, der die zentralen Herausforderungen der Wirtschaft erkennt und die Wirtschaftspolitik neu denkt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es sei überfällig, den Bürokratieabbau konsequent anzugehen und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. „Die Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten hat die unternehmerischen Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt. Gefragt ist daher die Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern verantwortlich für die Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont von Preen.
„Im Wahlkampf muss die Wirtschaft in den Fokus rücken. Nur mit einer neu ausgerichteten Wirtschaftspolitik kann Deutschland als Wirtschafts- und Investitionsstandort attraktiv bleiben“, so von Preen.
In der gemeinsamen Erklärung fordern HDE und 18 weitere Wirtschaftsverbände unter anderem einen umfassenden Bürokratieabbau, international wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.