Der Handel trägt bereits heute erhebliche Kosten für Verpackung und Recycling. Pläne der Bundesregierung für eine nationale Plastikabgabe stoßen auf scharfe Kritik – sie würden Unternehmen zusätzlich belasten, ohne die erhoffte Lenkungswirkung zu entfalten.
In den kürzlich veröffentlichten Eckwerten zur Bundeshaushaltplanung tauchen erneut Pläne für eine Plastikabgabe auf. Danach sollen Verpackungen mit Kunststoffanteilen künftig zusätzlich finanziell belastet werden. Für den Einzelhandel käme diese Abgabe zu einer ohnehin schon erheblichen Belastungssituation hinzu.
Handelsunternehmen tragen heute bereits umfangreiche Kosten durch Lizenzentgelte im Rahmen der dualen Systeme. Dazu kommen Pflichten aus dem Einwegkunststofffonds sowie Anforderungen aus der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR). In einzelnen Kommunen entstehen darüber hinaus zusätzliche Belastungen durch lokale Verpackungssteuern.
Kritik: Abgabe ohne erkennbare Lenkungswirkung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) weist darauf hin, dass die Branche bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Entsorgungs- und Recyclingstrukturen leistet – und aktiv an der Reduktion von Verpackungen sowie der Entwicklung nachhaltiger Alternativen arbeitet. Eine weitere Abgabe würde diese Belastungen unverhältnismäßig verschärfen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz zu bieten.
Antje Gerstein, Geschäftsführerin Nachhaltigkeit des HDE, betont: Eine Plastikabgabe erziele weder die gewollte Lenkungswirkung, noch führe sie zu einer signifikanten Reduktion von Kunststoffverpackungen. Bestehende Marktmechanismen und regulatorische Vorgaben setzten bereits ausreichend Anreize zur Reduktion und zum verstärkten Einsatz nachhaltiger Materialien.
Keine EU-Pflicht zur nationalen Umsetzung
Der HDE macht zudem deutlich, dass die zugrunde liegende EU-Plastikabgabe keine Verpflichtung zur nationalen Umsetzung in dieser Form vorsieht. Die geplante Maßnahme sei damit eine reine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zulasten der Unternehmen – kein umweltpolitisches Instrument.
Deutschland solle daher auf nationale Sonderwege verzichten, um Wettbewerbsnachteile für inländische Unternehmen zu vermeiden. Stattdessen sollten bestehende Instrumente optimiert und praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bräuchten Unternehmen Planungssicherheit und Entlastung – keine zusätzlichen Abgaben.