Arbeit & Soziales
Eröffnung der zweiten Tarifverhandlungsrunde: deutlich erhöhtes Angebot und tarifliches Basisentgelt
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Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben sich trotz der historisch schwierigen Rahmenbedingungen für die Branche dazu entschlossen, bereits in der zweiten Runde der laufenden Tarifverhandlungen ein deutlich erhöhtes Angebot zu unterbreiten, um ein klares Signal zur Abschlussbereitschaft zu setzen. Die Tarifpolitik im Einzelhandel wird im Tarifpolitischen Ausschuss des HDE bundesweit koordiniert. Tarifverträge werden im Einzelhandel in den Ländern verhandelt. Die zweite Verhandlungsrunde wurde am 17.05.2023 in Baden-Württemberg eröffnet.
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Zum Tag der Arbeit am ersten Mai meldet der Handelsverband Deutschland (HDE) eine neue Rekordbeschäftigung in der Branche und weist auf die große Bedeutung des Einzelhandels als Arbeitgeber und Ausbilder hin. Gleichzeitig fordert der HDE mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die duale Ausbildung und warnt wegen des Arbeits- und Fachkräftemangel vor fehlgeleiteten Gesetzesinitiativen, die dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Erwerbspotentiale entziehen.
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Den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Arbeitszeiterfassung bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrags beschränke sich der Entwurf auf neue Regulierungen und zusätzliche Bürokratie für die Arbeitgeber.
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In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden, danach wieder alle zwei Jahre. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.
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Im Jahr 2022 hat sich der Arbeitsmarkt in Niedersachsen und in Bremen weiter positiv entwickelt. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen mitteilt, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort Niedersachsen im Vorjahresvergleich um 50.000 auf rund 4.168.000 Personen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Bremen stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort im Land Bremen 2022 um 6.000 auf etwa 441.000 Personen.
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Die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel ist auch im Pandemie-Jahr 2021/2022 weiter angestiegen. Wie aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März 2022 über 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel beschäftigt. Im Vorjahresvergleich entspricht das einem Zuwachs von fast zwei Prozent.
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Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände – darunter auch der HDE – sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in der aktuellen Krise unter Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die Verbände die nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und Monaten des russischen Krieges in der Ukraine angespannte Lage im Mittelstand. Für tausende mittelständische Unternehmen droht es unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr weiterzugehen.
- Kurzarbeitergeld: Handel für Vereinfachungen und Klarstellungen
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