Arbeit & Soziales
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Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände – darunter auch der HDE – sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in der aktuellen Krise unter Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die Verbände die nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und Monaten des russischen Krieges in der Ukraine angespannte Lage im Mittelstand. Für tausende mittelständische Unternehmen droht es unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr weiterzugehen.
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Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles hat sich am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag angesichts der erwarteten Rezession in Deutschland infolge der Energiekrise für ein vereinfachtes Kurzarbeitergeld ausgesprochen.
Noch gebe es zwar keinen Anstieg bei den Anträgen, dafür aber wesentlich mehr Beratungsanfragen, insbesondere zur Abschlussprüfung der Zahlungen zum Kurzarbeitergeld aus der Corona-Pandemie. Die an dieser Stelle gebundenen Mitarbeiter würden möglicherweise bald gebraucht, um wieder aktiv Kurzarbeitergeld auszuzahlen.
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Mit Blick auf das für den 1. Oktober geplante Inkrafttreten der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung des Infektionsschutzes für die Branche. Allerdings hält der Verband die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung in dieser Form nicht für erforderlich. Der HDE sieht zudem erhebliche Abstimmungsprobleme im Zusammenhang mit den aktuellen Energiesparverordnungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Trotz Pandemie und eines schwierigen wirtschaftspolitischen Umfeldes bleibt die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel erfreulich stabil und legt im Vergleich zum Vorkrisenniveau erneut zu.
Wie aus den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 somit 3.155.941 Menschen im Einzelhandel in Deutschland beschäftigt.
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Anlässlich der an diesem Freitag stattfindenden Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Mindestlohnanhebung bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik am Verfahren der Anpassung. Der Verband lehnt eine Änderung des Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber und ohne Beteiligung der paritätisch besetzen und unabhängigen Mindestlohnkommission der Sozialpartner strikt ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greife in dieser Fassung tief in die durch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie ein.
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In der dritten Verhandlungsrunde haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber des Einzelhandels am 18. Juli 2019 auf eine Erhöhung der Entgelte für ihre Beschäftigten in Niedersachsen und Bremen um 3 % zum 01. Juli 2019 geeinigt. Die untersten Gehaltsgruppen erhalten allerdings eine überproportionale Erhöhung. Ab einem Tarifgehalt von monatlich mehr als 2.579,00 € wurde sich statt einer prozentualen Steigerung auf einen Pauschalbetrag in Höhe von 77,50 € verständigt.