Arbeit & Soziales
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In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden, danach wieder alle zwei Jahre. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.
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Im Jahr 2022 hat sich der Arbeitsmarkt in Niedersachsen und in Bremen weiter positiv entwickelt. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen mitteilt, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort Niedersachsen im Vorjahresvergleich um 50.000 auf rund 4.168.000 Personen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Bremen stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort im Land Bremen 2022 um 6.000 auf etwa 441.000 Personen.
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Die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel ist auch im Pandemie-Jahr 2021/2022 weiter angestiegen. Wie aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März 2022 über 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel beschäftigt. Im Vorjahresvergleich entspricht das einem Zuwachs von fast zwei Prozent.
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Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände – darunter auch der HDE – sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in der aktuellen Krise unter Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die Verbände die nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und Monaten des russischen Krieges in der Ukraine angespannte Lage im Mittelstand. Für tausende mittelständische Unternehmen droht es unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr weiterzugehen.
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Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles hat sich am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag angesichts der erwarteten Rezession in Deutschland infolge der Energiekrise für ein vereinfachtes Kurzarbeitergeld ausgesprochen.
Noch gebe es zwar keinen Anstieg bei den Anträgen, dafür aber wesentlich mehr Beratungsanfragen, insbesondere zur Abschlussprüfung der Zahlungen zum Kurzarbeitergeld aus der Corona-Pandemie. Die an dieser Stelle gebundenen Mitarbeiter würden möglicherweise bald gebraucht, um wieder aktiv Kurzarbeitergeld auszuzahlen.
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Mit Blick auf das für den 1. Oktober geplante Inkrafttreten der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung des Infektionsschutzes für die Branche. Allerdings hält der Verband die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung in dieser Form nicht für erforderlich. Der HDE sieht zudem erhebliche Abstimmungsprobleme im Zusammenhang mit den aktuellen Energiesparverordnungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.