Recht & Verbraucherpolitik
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Wie bereits in den vergangenen Jahren bleiben Gutscheine auch 2022 das beliebteste Weihnachtsgeschenk, gefolgt von Spielwaren, Büchern und Schreibwaren. Das zeigt eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE). Wer einen nicht ausdrücklich befristeten Gutschein unter dem Weihnachtsbaum entdeckt, kann ihn im Geltungszeitraum von drei Jahren ab Ende des Kaufjahres einlösen. In diesem Jahr gekaufte, unbefristete Gutscheine können also bis zum 31. Dezember 2025 eingelöst werden.
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Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt dieses Jahr am 29. Dezember. Bis einschließlich 31. Dezember 2022 dürfen dann Raketen, Party-Knaller, Schwärmer, Bengal-Artikel und anderes sogenanntes Kleinfeuerwerk der Klasse II verkauft werden.
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Den HDE erreichen in diesen Tagen vermehrt Anfragen zu „Abmahnungen“ bzw. Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Schriftarten aus dem Verzeichnis „Google Fonts“ auf der Webseite von Einzelhändlern. Der HDE hat in diesem Zusammenhang frühzeitig Kontakt mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V. aufgenommen.
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Ende September nahm die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten an.
Mit dem ersten Vorschlag ist geplant, die bestehenden Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte zu modernisieren. Dafür wurde unter anderem vorgeschlagen, für die Beweislast und für die Offenlegung von Beweismitteln neue Regelungen einzuführen und den Produktbegriff zu erneuern. Dieser soll nun auch Elektrizität, digitale Produktionsdateien und Software umfassen.
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Mit Blick auf den heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesentwurf zu Instant Payments bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Unterstützung für die Modernisierung des Zahlungssystems der EU.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass europäische Banken in den kommenden Jahren Echtzeitzahlungen ohne zusätzliche Kosten für ihre Kunden anbieten müssen. Der HDE bewertet dies als wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Akzeptanz von Instant Payments in der Eurozone.
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Von den am Wochenende vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttäuscht. Nach Einschätzung des Verbandes stellt das dritte Entlastungspaket zwar zentrale Weichen für die Unterstützung der Privathaushalte. Allerdings mangele es den geplanten Maßnahmen an Zielgenauigkeit und an Ansätzen für den Umgang mit krisenbedingten Herausforderungen vieler Unternehmen. Daher bekräftigt der HDE seine Forderung nach zielgenauen Maßnahmen für die Wirtschaft.
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Den heutigen Bericht des interdisziplinären Sachverständigenausschusses zur Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als deutliches Zeichen dafür, dass erneute schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns mit Geschäftsschließungen künftig nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden können. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass die mangelhafte Daten- und Studienlage eine sorgfältige Bewertung der meisten Corona-Maßnahmen unmöglich macht.