Recht & Verbraucherpolitik
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Mit kurzfristigen Änderungen am Steueränderungsgesetz 2025 wollen die Regierungsfraktionen erreichen, dass Beitragszahlungen an Gewerkschaften künftig neben dem Pauschbetrag für Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können.
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Der Handelsverband Deutschland positioniert sich klar gegen Pläne der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Insbesondere Betroffene aus dem Einzelhandel sehen hierin eine Bedrohung für den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit.
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Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Zu gut für die Tonne!“ weist der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) auf die langjährigen Erfolge des Lebensmittelhandels bei der Vermeidung von Überschüssen hin. Die Branche nutzt künstliche Intelligenz und innovative Methoden, um den Bedarf der Kunden präzise zu prognostizieren und Bestellmengen anzupassen.
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Die kürzlich gestartete Expertenkommission des Bundesjustizministeriums zur Reform der Strafprozessordnung bietet eine wichtige Gelegenheit, die Strafverfolgung bei Ladendiebstählen zu verbessern. Die Kommission soll bis Ende 2026 Vorschläge für eine effektivere Strafverfolgung vorlegen.
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Der Handelsverband Deutschland warnt vor dem Aufbau weiterer staatlicher Strukturen zur Preisbeobachtung und fordert, auf zusätzliche Mechanismen zu verzichten. Nach Einschätzung des Verbandes entsteht dadurch keine neue Erkenntnis, wohl aber zusätzlicher Aufwand.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die aktuelle Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisch und warnt vor negativen Folgen für Handelsunternehmen und Konsum. Der Verband fordert stattdessen spürbare Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher.
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Zur Auftaktsitzung der Corona-Enquete-Kommission verlangt der Handelsverband Deutschland (HDE) eine gründliche und transparente Bewertung der Pandemie-Maßnahmen und ihrer nachhaltigen Auswirkungen auf den Einzelhandel.
- Staatssekretärsausschuss: Handelsverband fordert konsequenten Bürokratieabbau
- Entscheidung des Koalitionsausschusses: HDE sieht ausbleibende Stromsteuersenkung als massiven Vertrauensbruch an Handel und Verbrauchern
- Aufarbeitung der Pandemie: HDE unterstützt Einsetzung einer Enquete-Kommission, warnt aber vor Ausschluss des Einzelhandels
- Einzelhandel mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrages: Stromsteuersenkung auch für Einzelhandel und Privathaushalte
- Trauriger Rekord: Schaden durch Ladendiebstahl 2024 bei fast drei Milliarden Euro