Recht & Verbraucherpolitik
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die von der Regierungskoalition vorgestellten Maßnahmen werden im Handel zwar teilweise als erster Schritt zur Entlastung bewertet. Zugleich bleibt aus Sicht des Handels der Bedarf an weitergehenden Strukturreformen hoch.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und der Mittelstandsverbund (ZGV) richten sich in einer gemeinsamen Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Im stationären Einzelhandel können Kundinnen und Kunden schon heute in den allermeisten Geschäften zwischen Bargeld, Karte und mobilen Bezahlverfahren wählen. Vor diesem Hintergrund sieht der Einzelhandel starre gesetzliche Vorgaben zur Akzeptanz bestimmter Zahlungsarten kritisch.
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Die Zahl gefälschter Euro-Banknoten ist 2025 in Deutschland und im Euroraum deutlich gesunken. Für den Einzelhandel bleibt Bargeld dennoch ein zentrales Zahlungsmittel – und die Prävention gegen Falschgeld eine Daueraufgabe.
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Der Einzelhandel sieht in der Debatte über eine Reform der Einkommensteuer einen Ansatz, um Verbraucher spürbar zu entlasten und das Konsumklima zu verbessern. Entscheidend seien schnelle, wirksame Maßnahmen – gerade für die breite Mittelschicht.
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Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 16. Januar 2026 halten 17 führende Wirtschaftsverbände – darunter der Handelsverband Deutschland – den vorliegenden Gesetzentwurf für nicht ausreichend. Die geplanten Anpassungen beschränkten sich im Kern auf die Streichung der Berichtspflicht und eine Reduzierung von Sanktionen. Die umfassenden Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sowie die detaillierten Dokumentationsanforderungen blieben jedoch bestehen – echte Entlastungen seien daher nicht zu erwarten.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die von der SPD angestoßene Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Betriebsvermögen im Handel. Zugleich unterstützt der Verband Überlegungen von CDU und CSU, die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer zeitlich vorzuziehen.
- Steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen stößt auf klare Kritik
- Handelsverband lehnt SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer ab
- Weniger Lebensmittelabfälle: Erleichterungen bei Spenden gefordert
- Handel fordert schärfere Strafverfolgung bei Ladendiebstählen
- Zusätzliche Instrumente der Preisbeobachtung bei Lebensmitteln führen zu überflüssiger neuer Bürokratie