Recht & Verbraucherpolitik
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Mit Blick auf die Proteste der Landwirtschaft und die aktuelle politische Debatte über die Preisgestaltung von Lebensmitteln machen der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) darauf aufmerksam, dass die derzeitige Diskussion nicht die tatsächliche Stellung des Handels in der Lebensmittelwertschöpfungskette widerspiegelt. Agrarrohstoffpreise würden maßgeblich von der verarbeitenden Ernährungswirtschaft und den Weltmarktpreisen bestimmt.
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Wie bereits in den vergangenen Jahren bleiben Gutscheine auch 2023 das beliebteste Weihnachtsgeschenk, gefolgt von Spielwaren, Büchern und Schreibwaren. Das zeigt eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE). Wer einen nicht ausdrücklich befristeten Gutschein unter dem Weihnachtsbaum liegen hatte, kann ihn im Geltungszeitraum von drei Jahren ab Ende des Kaufjahres einlösen. In diesem Jahr gekaufte, unbefristete Gutscheine können also bis zum 31. Dezember 2026 eingelöst werden.
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Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt dieses Jahr am 28. Dezember. Da Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sind Raketen, Party-Knaller, Schwärmer, Bengal-Artikel und anderes sogenanntes Kleinfeuerwerk der Kategorie 2 bis zum 30. Dezember 2023 im Handel erhältlich.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) und acht weitere Verbände der mittelständischen Wirtschaft haben die EU-Kommission mit einem aktuell vorgelegten Positionspapier aufgefordert, den Entwurf einer Zahlungsverzugsverordnung zurückzuziehen, mindestens aber grundlegend zu überarbeiten.
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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Wie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Juni 2023 zu erwarten war, kann die marktübliche und in der Preisangabenverordnung ausdrücklich vorgesehene Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren nun auch in Zukunft weiter praktiziert werden. Eine Sicherheitsleistung, wie beispielsweise das Flaschenpfand, ist demnach bei der Preisauszeichnung im Einzelhandel nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen, sondern kann weiterhin separat neben dem Preis für die Ware ausgewiesen werden.
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Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr findet Unterstützung und Zustimmung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Mit dem Verordnungsentwurf will die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr erheblich einschränken.
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- HDE spricht sich für Aussetzung der Berichtspflichten bei deutschem Lieferkettengesetz aus
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- Lösung zur Passbilderstellung steht - Fotohandel perfekt vorbereitet
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