Recht & Verbraucherpolitik
Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zugelassen. Dennoch bleiben Fotohandel und Fotostudios vor Ort weiterhin erster Ansprechpartner für die Erstellung von Passbildern. Zum 01.05.2025 tritt das Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei den Behörden und Ämtern nur noch digitale Passbilder im Rahmen der Erstellung eines Ausweisdokuments vorgelegt werden. Hierfür haben Fotohandel, Fotostudios sowie Fotografen bereits eine funktionierende und gesetzeskonforme Lösung entwickelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken aus dem Vorjahr aufgehoben und an es an das Gericht zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, müssten Verordnungen auch überprüft werden.
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entwickelten Praxischecks bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als sinnvolles Instrument zum Abbau bürokratischer Hürden. Der Verband war zusammen mit Handelsunternehmen an der Durchführung des Pilot-Praxischecks zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen beteiligt und zieht eine positive Bilanz aus den Workshops.
Vor dem Hintergrund anhaltender Krisen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Aus Sicht des HDE bedarf es in der aktuellen Zeit der Krisen einer Kostenentlastung.
Zur Eröffnung des Tags der Wettbewerbsfreiheit in Berlin machte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Alexander von Preen heute deutlich, wie riskant die geplanten schwerwiegenden Eingriffe der Bundesregierung in das Kartellrecht sind. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise mit ohnehin steigenden Preisen sei es kontraproduktiv, die preisdämpfende Wirkung eines möglichst freien Wettbewerbs einzuschränken.
Seit Jahresbeginn 2022 steigen die Preise über die gesamten handelsrelevanten Wertschöpfungsketten stark an. Inflationstreiber sind Lebensmittel- und Energiepreise sowie Knappheiten angesichts gestörter Lieferketten. 2023 ist von weiteren Preissteigerungen auszugehen. In diesem Umfeld justieren die Verbraucher ihr Einkaufsverhalten neu. Dies hat massive Auswirkungen auf die Sortiments- und Preispolitik des Handels. Welche wettbewerblichen Implikationen folgen daraus?
- Weihnachtsgeschenke: Regelungen für Gutscheine und Umtausch
- Feuerwerksverkauf ab 29. Dezember 2022
- „Abmahnungen“ und Zahlungsaufforderungen wegen der Verwendung von Google Fonts
- EU-Kommission stellt Vorschläge zu neuen Regelungen im Bereich der Produkthaftung vor
- Instant Payments: HDE begrüßt Einsatz der EU-Kommission für Akzeptanz von Echtzeitüberweisungen
- Drittes Entlastungspaket: HDE begrüßt Entlastung für Verbraucher, warnt aber vor Vernachlässigung der Unternehmen
- Evaluierung der Corona-Maßnahmen scheitert an mangelhafter Datenlage – HDE sieht keine Grundlage mehr für schwerwiegende Grundrechtseingriffe