Recht & Verbraucherpolitik
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt dieses Jahr am 28. Dezember. Da Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sind Raketen, Party-Knaller, Schwärmer, Bengal-Artikel und anderes sogenanntes Kleinfeuerwerk der Kategorie 2 bis zum 30. Dezember 2023 im Handel erhältlich.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und acht weitere Verbände der mittelständischen Wirtschaft haben die EU-Kommission mit einem aktuell vorgelegten Positionspapier aufgefordert, den Entwurf einer Zahlungsverzugsverordnung zurückzuziehen, mindestens aber grundlegend zu überarbeiten.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Wie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Juni 2023 zu erwarten war, kann die marktübliche und in der Preisangabenverordnung ausdrücklich vorgesehene Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren nun auch in Zukunft weiter praktiziert werden. Eine Sicherheitsleistung, wie beispielsweise das Flaschenpfand, ist demnach bei der Preisauszeichnung im Einzelhandel nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen, sondern kann weiterhin separat neben dem Preis für die Ware ausgewiesen werden.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr findet Unterstützung und Zustimmung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Mit dem Verordnungsentwurf will die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr erheblich einschränken.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die Entlastung der Handelsunternehmen von Bürokratie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das bekräftigte der Handelsverband Deutschland (HDE) am heutigen Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Laut einer im September 2023 durchgeführten HDE-Umfrage sehen Händlerinnen und Händler im Abbau von Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Entlastung der Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) die Berichtspflichten auszusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie nur nach europäischem Recht berichten müssen, ist aus Sicht des HDE ein guter Ansatz.
- Kosten der Akzeptanz von Kartenzahlungen im Einzelhandel steigen
- Lösung zur Passbilderstellung steht - Fotohandel perfekt vorbereitet
- BGH hebt Urteil der Vorinstanz zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center auf
- Bürokratieabbau: HDE bewertet Praxischecks des Bundeswirtschaftsministeriums positiv
- Einzelhandel fordert bessere steuerliche Rahmenbedingungen
- Tag der Wettbewerbsfreiheit - Pläne für Kartellrechtsreform: Handel betont positive Wirkung des Wettbewerbs und warnt vor Preissteigerungen
- 5-Punkte-Papier: Wettbewerb für Verbraucherwohlfahrt