Recht & Verbraucherpolitik
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Die heute vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr findet Unterstützung und Zustimmung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Mit dem Verordnungsentwurf will die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr erheblich einschränken.
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Die Entlastung der Handelsunternehmen von Bürokratie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das bekräftigte der Handelsverband Deutschland (HDE) am heutigen Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Laut einer im September 2023 durchgeführten HDE-Umfrage sehen Händlerinnen und Händler im Abbau von Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.
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Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Entlastung der Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) die Berichtspflichten auszusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie nur nach europäischem Recht berichten müssen, ist aus Sicht des HDE ein guter Ansatz.
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In der aktuellen Debatte über die Funktionalität von Debitkarten der globalen Anbieter bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch, dass Karteninhaber mit Zusendung ihrer neu gestalteten Standardkarte zum Bankkonto offenbar nicht vollständig informiert werden. Die kartenausgebenden Banken wissen laut Verband sehr genau um die derzeitige Situation der Kartenakzeptanz im Handel.
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Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zugelassen. Dennoch bleiben Fotohandel und Fotostudios vor Ort weiterhin erster Ansprechpartner für die Erstellung von Passbildern. Zum 01.05.2025 tritt das Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei den Behörden und Ämtern nur noch digitale Passbilder im Rahmen der Erstellung eines Ausweisdokuments vorgelegt werden. Hierfür haben Fotohandel, Fotostudios sowie Fotografen bereits eine funktionierende und gesetzeskonforme Lösung entwickelt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken aus dem Vorjahr aufgehoben und an es an das Gericht zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, müssten Verordnungen auch überprüft werden.
- Bürokratieabbau: HDE bewertet Praxischecks des Bundeswirtschaftsministeriums positiv
- Einzelhandel fordert bessere steuerliche Rahmenbedingungen
- Tag der Wettbewerbsfreiheit - Pläne für Kartellrechtsreform: Handel betont positive Wirkung des Wettbewerbs und warnt vor Preissteigerungen
- 5-Punkte-Papier: Wettbewerb für Verbraucherwohlfahrt
- Weihnachtsgeschenke: Regelungen für Gutscheine und Umtausch
- Feuerwerksverkauf ab 29. Dezember 2022
- „Abmahnungen“ und Zahlungsaufforderungen wegen der Verwendung von Google Fonts