Recht & Verbraucherpolitik
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Im Vorfeld der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europawahl betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes für den Einzelhandel. Gleichzeitig warnt der HDE vor der Gefährdung des freien und fairen Wettbewerbs durch unverhältnismäßige Vorgaben und mahnt zu klaren und wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen. Kritisch bewertet der Verband insbesondere folgenschwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Unternehmen, wie etwa bei der geplanten Zahlungsverzugsverordnung.
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Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.
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Vor der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europawahl rufen Vorstand und Präsidium des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, wählen zu gehen. In ihrem Wahlaufruf appellieren sie an alle Wähler, ihre Stimme für Europa abzugeben.
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Nach der gestrigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments und der Positionierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Zahlungsverzugsverordnung bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die starren Zahlungsfristen für den Geschäftsverkehr kritisch.
„Die vorgeschlagene Regelung wird den praktischen Bedürfnissen der Unternehmen in der Lieferkette nicht gerecht. Mit den vorgesehenen starren Zahlungsfristen greift sie unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein, selbst mit den geplanten Abstufungen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Regelungsvorschlag sei der Versuch, allen Branchen im EU-Binnenmarkt eine einheitliche Bestimmung für Zahlungsfristen aufzuerlegen.
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Wie aktuelle Zahlen des EHI Retail Institute zur Nutzung von Zahlungsarten im Handel zeigen, ist die Nutzung von Kartenzahlungen auch im Jahr 2023 weiter angestiegen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht daher auf die Herausforderungen aufmerksam, die für den Einzelhandel mit zunehmender Kartenzahlung und wachsender Nachfrage nach Bargeldauszahlung einhergehen. Laut EHI werden inzwischen 61,8 Prozent des Umsatzes über Kartenzahlungen abgewickelt. Bargeldzahlungen sorgen nur noch für 35,5 Prozent des Umsatzes, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang um zwei Prozent entspricht.
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Die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland ist im Vorjahresvergleich 2023 um mehr als 23 Prozent auf über 426.000 Fälle gestiegen. Das zeigt die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts dieser deutlich steigenden Zahlen dringend die konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Ladendiebstählen und verweist auf eine hohe Dunkelziffer.
- HDE bewertet angekündigte Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger positiv
- Fristverlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Überbrückungshilfen bis 30.09.2024
- Corona-Überbrückungshilfen: Frist für Schlussabrechnung läuft zum 31. März 2024 aus
- Winterschlussverkauf startet am 29. Januar 2024
- Preisbildung bei Lebensmitteln: Einzelhandel warnt vor Falschaussage in politischer Debatte
- Weihnachtsgeschenke: Regelungen für Gutscheine und Umtausch
- Feuerwerksverkauf ab 28. Dezember 2023