Nordwesten
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Eine bestimmte Anzahl von rechtsicheren Sonntagen, die im Jahr für eine Ladenöffnung zur Verfügung stehen, sollte jeder Stadt und Gemeinde gesetzlich zugestanden werden. Wir brauchen endlich eine pragmatische, für alle leicht umzusetzende und unbürokratische Lösung in Niedersachsen, die unter Berücksichtigung einer grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe Rechtssicherheit für Handel, Kunden, Städte und Gemeinden schafft.
Viele Kommunen haben es bereits erlebt und nun ist es auch in der Einkaufsstadt Oldenburg soweit: ver.di klagt nach jahrelanger Beobachtung der städtischen Genehmigungspraxis und nach einem erfolglosen Versuch im letzten Jahr nunmehr gegen zwei von der Stadt genehmigte Sonntagsöffnungen.
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Dr. Christian Jacobs war der diesjährige Gastredner beim inzwischen 16. Martinsgansessen, zu dem der Handelsverband Nordwest Anfang November wieder zahlreiche Gäste aus dem Nordwesten nach Oldenburg eingeladen hatte. Aus der Sicht eines Unternehmers berichtete Dr. Jacobs über die Herausforderung der Städte und des Einzelhandels in Zeiten des digitalen Wandels. Dabei legte er ein besonderes Augenmerk auf die Chancen seiner Heimatstadt Bremen, wo in den nächsten 10 Jahren etwa 1 Mrd. Euro in die Innenstadt durch private Projekte fließen wird.
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Das von vielen niedersächsischen Städten, Gemeinden und Händlern seit einigen Jahren geforderte Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQG) ist am 17.09.2019 in Form eines Entwurfes zur Verbandsanhörung freigegeben worden. Gemeinsam mit unserem Landesverband, dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB), werden wir uns wie bereits 2017 an dem Anhörungsverfahren beteiligen. Der damals kurz vor der Verabschiedung stehende Gesetzentwurf war dann aber der vorgezogenen Landtagswahl zum Opfer gefallen.
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Die Unternehmensverbände wehren sich gegen die Entscheidung der Regierungsfraktionen, einen Landesmindestlohn von 11,13 Euro festzulegen. „Es ist nur mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu erklären, dass nun der Landesmindestlohn wieder aus der Mottenkiste geholt und erneut zum Thema gemacht wird“, so Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände. „Andere Länder schaffen ihre Landesmindestlöhne mit Blick auf die Bundesregelung ab; nur Bremen meint sich nun wieder durch einen abstrusen Sonderweg profilieren zu müssen, dessen Leidtragende vor allem Geringqualifizierte sein werden“, so Neumann-Redlin weiter.
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Kaum eine Branche ist derzeit so radikal im Umbruch wie der stationäre Handel. Darüber war man sich beim Einzelhandelsabend in der Bremer Bürgerschaft einig. Zum 63. Mal hatten der Handelsverband Nordwest und die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven gemeinsam Vertreter aus Unternehmen, Politik und Verwaltung zu der hochrangig besetzen Veranstaltung geladen.
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Zum 15. Martinsgansessen hatte der Handelsverband Nordwest Ende November zahlreiche Gäste aus dem Nordwesten nach Oldenburg eingeladen. Der Referent, Staatssekretär Rainer Beckedorf, ging in seiner Rede, die eigtentlich die Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast halten wollte, aber leider kurzfristig verhindert war, insbesondere auf die Bedeutung der niedersächsischen Landwirtschaft für den Deutschen Einzelhandel ein. Er erläuterte die Aufgaben der Raumordnung und beschrieb die Hilfsmaßnahmen für die niedersächsischen Landwirte nach den diesjährigen dürrebedingten Ernteausfällen.