Aktuelles
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes trübt das Einkaufserlebnis im stationären Handel, so wie wir es bisher kennen, ganz klar ein. Shoppen macht so schlichtweg weniger Freude und sie ist auch einer von vielen Gründen dafür, warum die Menschen noch nicht wieder so zahlreich wie gewohnt die Geschäfte aufsuchen. Deswegen wäre die Abschaffung dieser Pflicht gut für den Einzelhandel. Je früher desto besser! Vergessen wir nicht: Viele Händler sind durch die aktuelle Situation weiterhin in ihrer Existenz bedroht.
Tatsache ist aber auch: Viele Kunden und Mitarbeiter fühlen sich derzeit einfach noch sicherer mit einem Mund-Nasen-Schutz.
Und wann der richtige Zeitpunkt für eine Lockerung der sogenannten Maskenpflicht ist, muss von den Bundesländern gemeinsam und zuallererst aufgrund konkreter medizinischer Gesichtspunkte entschieden werden. Sonst besteht die große Gefahr, dass wir alle – auch der stationäre Handel – am Ende nichts davon haben.
- Kategorie: Nordwesten
Nach zahlreichen Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Verordnungen zum Schutz gegen die Corona Pandemie in Bremen und Niedersachsen, gelten derzeit weiterhin folgende Regeln für den Handel:
Besucher von Verkaufsstellen sind weiterhin zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht für Kinder unter sechs Jahren gilt oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
- Kategorie: Nordwesten
In der Freien Hansestadt Bremen können ab dem 13. Mai 2020 und in Niedersachsen wohl bereits ab dem 11. Mai 2020 alle Geschäfte ihre Waren den Kunden wieder auf ihrer gesamten Verkaufsfläche präsentieren, die Beschränkung auf 800qm entfällt zu diesen Zeitpunkten.
Dies hatten beide Bundesländer bereits im Laufe dieser Woche bekannt gegeben.
Es müssen aber weiterhin Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden.
- Kategorie: Nordwesten
Die Niedersächsische Landesregierung hat heute Mittag ein 5-Phasen-Modell vorgestellt, wie der ‚Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ aussehen soll. Diesbezüglich verweisen mit dem folgenden Link auf die ausführliche Pressemitteilung der Landesregierung vom heutigen Tage:
- Kategorie: Nordwesten
A. NIEDERSACHSEN
Die erst kürzlich veröffentlichte Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 gilt in dieser Fassung bis einschließlich zum 26. April 2020.
Download der neuen Verordnung mit sichtbaren Änderungen
- Blaue Schrift markiert die Änderungen zum 27. April 2020 (Artikel 1 der VO vom 24.04.2020; Nds. GVBl. S. 82).
- Blaue Schrift mit gelbem Hintergrund markiert die Änderungen zum 4. Mai 2020 (Artikel 2 der VO vom 24.04.2020; Nds. GVBl. S. 82).
- Kategorie: Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und die 15 niedersächsischen Arbeitsgerichte haben die Zeit der Einschränkungen des Sitzungsbetriebes wegen der Corona-Pandemie genutzt, um Maßnahmen für eine Durchführung von mündlichen Verhandlungen unter Berücksichtigung des Schutzes vor Infektionsrisiken zu entwickeln und umzusetzen. Unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zu den bestehenden Hygienemaßnahmen wird ab der 17. KW der Sitzungsbetrieb sukzessive wiederaufgenommen.
- Kategorie: Nordwesten
Nachfolgend finden Sie Informationen zu der neuen niedersächsischen und zu der neuen bremischen Verordnung zum Umgang mit der Corona-Epidemie, die jeweils am 17.04.2020 ergangen sind.
Bremen und Niedersachsen haben sich bei den Inhalten und Formulierungen eng abgestimmt.
Die Verordnungen gehen zurück auf den am 15.04.2020 in einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefassten Beschluss:
- Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19: Niedersachsen und Bremen ordnen die Schließung von großen Teilen des Einzelhandels an
- Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot für LKW in Niedersachsen und im Land Bremen
- Die Regeln für verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen bleiben problematisch
- Dr. Christian Jacobs zu Gast beim Handelsverband
- Entwurf eines Niedersächsischen Quartiersgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben